Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB)

Die nachfolgenden AVB gelten für sämtliche Verkäufsgeschäfte von Brenn- und Treibstoffen mit Ausnahme der Bezüge an den Tankstellen zwischen der Oel-Pool AG (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) und dem Besteller (nachfolgend „Käufer“ genannt).

1. Offerte/Vertragsabschluss: Sämtliche Offerten sind freibleibend sofern nicht etwas anderes in der jeweiligen Offerte erwähnt ist. Der Vertrag kommt durch Entgegennahme der telefonischen Bestellung zustande. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Verkaufsgespräche ohne vorgängige Ankündigung aufzuzeichnen. Bei schriftlichen Bestellungen kommt der Vertrag zustande, sobald er von der Verkäuferin bestätigt worden ist, es sei denn, die Bestellung erfolge im Rahmen einer verbindlichen Offerte. Nach jeder Bestellung erhält der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die vorliegenden AVB gelten als vom Käufer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von fünf Tagen seit Bestelldatum schriftlich widerspricht.

2. Preis und Zahlungsbedingungen: Der Verkaufspreis für das gewählte Produkt versteht sich inklusive der geltenden Mehrwertsteuer, aller Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport-, Umschlags und Versicherungskosten. Massgebend für die Rechnungsstellung bei Tankwagenlieferungen ist das durch die amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware, umgerechnet auf 15° Celsius. Jede Veränderung des Verkaufspreises, begründet durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-, Zoll-, Carbura-, oder Fiskalabgaben oder durch eine Erhöhung oder Einführung sonstiger öffentlicher Abgaben, welche zwischen Vertragsabschluss und Ablieferung der Ware an den Käufer eintreten, gehen zu Lasten des Käufers. Die mit der Bestellung vereinbarten Verkaufspreise sind zur Zahlung fällig rein netto innerhalb der auf der Auftragsbestätigung aufgedruckten Frist. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Käufer in Verzug und die Verkäuferin ist berechtigt, einen Verzugszins von 5% zu verrechnen. Für Administrationskosten und Umtriebe belastet die Verkäuferin dem Käufer CHF 10.00 pro Mahnung.

3. Lieferung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften: Die Lieferung erfolgt während der vertraglich vereinbarten Lieferperiode, wobei seitens des Käufers kein Anspruch auf einen bestimmten Lieferzeitpunkt innerhalb der Periode besteht. Die Lieferung wird dem Käufer bis spätestens am Vortag avisiert. Die Verkäuferin kann Dritte mit der Lieferung beauftragen. Der Käufer stellt sicher, dass der Zugang zur Tankanlage am Liefertag ohne Einschränkungen gewährleistet ist. Die Zufahrt zum Abladeort muss für Tankwagen mit einem Gesamtgewicht von mindestens 25 Tonnen und 2,50 m Breite und 3,40 m Höhe gesetzlich zugelassen und ohne zusätzlichen Aufwand möglich sein. Lieferungen, welche den Einsatz von zusätzlichem Personal nötig machen oder mehr als 50 Meter Schlauchlänge erfordern, werden nur unter Verrechnung der zusätzlichen Kosten ausgeführt. Für dringende Lieferungen oder Lieferungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit wird ein Zuschlag für die Extrafahrt berechnet. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass sich sein Tank und die Messvorrichtung in einem einwandfreien technischen Zustand befinden und alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Sollte die Lieferung in Abweichung zur Bestellung auf mehr als einen Tank aufgeteilt werden müssen, so hat Oel-Pool das Recht, dem Käufer mögliche höhere Preise entsprechend den einzelnen Ablademengen zu belasten.

4. Liefermenge: Die in der Bestellbestätigung genannte Menge entspricht der bestellten Menge des Käufers. Sollte die effektiv eingefüllte Menge aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, zu mehr als 10% von der bestellten Menge abweichen, so hat die Verkäuferin das Recht, den Preis der entsprechenden Mengenkategorie anzuwenden. Liegt die Liefermenge pro Ablad aus Verschulden welches der Verkäuferin zuzurechnen ist, um mehr als 10 % oder mindestens 500 Liter unter der bestellten Menge, so kann der Käufer innerhalb von vierzehn Tagen Nachlieferung ohne zusätzliche Kosten verlangen. Bei Liefermengen, die die Bestellmenge überschreiten, insbesondere beim Auffüllkauf, ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Mehrmenge zum Tagespreis in Rechnung zu stellen, sofern die Preisentwicklung zwischen Bestell- und Liefertag eine Wiederbeschaffung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen verunmöglicht.

5. Annahme- und Lieferverzug: Gerät der Käufer durch Nichtabnahme der bestellten Lieferung nach der vereinbarten Lieferfrist in Annahmeverzug, so kann die Verkäuferin die bestellte Menge entweder auf Kosten des Käufers einlagern und mit richterlicher Bewilligung verkaufen oder aber nach vorgängiger schriftlicher Anzeige selbständig zum geltenden Marktpreis verkaufen. Ist der Verkaufspreis im Zeitpunkt des Verkaufs tiefer als mit der Bestellung vereinbart, so ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer den Differenzbetrag sowie die Lager-, Administrations- und Zinskosten in Rechnung zu stellen. Lager-, Administrations- und Zinskosten betragen CHF 2.00 pro 100 Liter und Monat. Liegt der Verkaufspreis über dem Preis gemäss Bestellung, so werden dem Käufer nur die Lager-, Administrations- und Zinskosten verrechnet. Gerät die Verkäuferin mit der Lieferung in Verzug, so ist die Käuferin berechtigt, mit schriftlicher Mitteilung die Lieferung innerhalb von 30 Tagen zu fordern.

6. Eigentumsvorbehalt: Die von der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, freien Zugang zur gelieferten Ware zu gewähren und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Art von Widerspruch.

7. Beanstandungen: Allfällige Reklamationen und Mängelrügen müssen bei der Verkäuferin innerhalb von drei Tagen seit der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten davon ausgegangen wird, die Lieferung sei einwandfrei erfolgt.

8. Höhere Gewalt: Tritt ein Fall von höherer Gewalt ein, so ist die Verkäuferin von ihrer Liefer-, Nachlieferungs- und Schadenersatzpflicht gänzlich befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten namentlich: Krieg, Aufruhr, Streik, Terrorakte, Kontingentierungen, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrverbote und sonstige behördliche Massnahmen im In- und Ausland.

9. Zweckbestimmung der Ware: Der Käufer ist gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie gegenüber der Verkäuferin verantwortlich, dass die gekaufte Ware nur gemäss den zollamtlichen Zweckbestimmungen verwendet wird. Heizöl wird zu einem begünstigten Satz besteuert und darf daher nur zu Feuerungszwecken verwendet werden. Widerhandlungen und zweckentfremdete Nutzung werden nach dem Mineralsteuergesetz geahndet.

10. Rücktritt vom Vertrag: Liegen wichtige Gründe vor wie z.B. Hausverkauf oder Todesfall, so können der Käufer bzw. seine Rechtsnachfolger unter den folgenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten: Bezahlung einer allfälligen Differenz zwischen dem mit der Bestellung vereinbarten Preis und jenem im Zeitpunkt des Rücktritts. Hinzu kommt die Übernahme von Rücktrittsspesen in der Höhe von CHF 200.00. Ist der Tagespreis im Zeitpunkt des Rücktritts höher als bei der Bestellung, so werden dem Käufer nur die Rücktrittsspesen in Rechnung gestellt.

11. Abweichungen von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen: Änderungen und Ergänzungen dieser AVB bedürfen der Schriftform.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht: Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten ist Aarau, sofern kein zwingender Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Es kommt Schweizer Recht zur Anwendung. 

 

Version 01.2015

 

 

+ + + WICHTIGER HINWEIS DER ZOLLVERWALTUNG + + +

VERWENDUNGSVORBEHALT FÜR HEIZÖL: Dieses Heizöl wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; es darf daher nur zu Feuerungszwecken verwendet werden. Eine andere Verwendung (z.B. als Treibstoff oder zu Reinigungszwecken) ist verboten. Widerhandlungen werden nach dem Mineralölsteuergesetz geahndet.

VERWENDUNGSVORBEHALT FÜR ANDERE WAREN: Diese Ware wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; sie darf daher nur zu dem in Ihrer Verwendungsverpflichtung aufgeführten Zweck bzw. gemäss Verwendungsbezeichnung in der Rechnung verwendet werden.

EIDGENÖSSISCHE OBERZOLLDIREKTION, Sektion Mineralölsteuer

Conditions générales de vente et de livraison (CG)

Les CG suivantes s’appliquent à l’ensemble des ventes de combustibles et de carburants entre Oel-Pool AG (ci-après «vendeur») et le client (ci-après «acheteur») qui n’interviennent pas aux stations-service)

1. Devis/conclusion du contrat: Sauf mention contraire sur le document concerné, tous les devis sont établis sans engagement. Le contrat est réputé conclu à la réception de la commande téléphonique. Le vendeur se réserve le droit d’enregistrer les entretiens de vente sans autre avis préalable, dans le cadre des possibilités légales. En cas de commande écrite, le contrat est réputé conclu dès qu’il a été confirmé par le vendeur, à moins que la commande n’intervienne dans le cadre d’une offre ferme. Après chaque commande, l’acheteur reçoit une confirmation écrite. Les présentes CG sont réputés acceptées par l’acheteur si celui-ci ne les conteste pas par écrit dans un délai de cinq jours à compter de la date de commande.

2. Prix et conditions de paiement: Le prix de vente du produit choisi est indiqué toutes taxes comprises (TVA en vigueur, taxes, prélèvements, douane, transport, transbordement et assurance). Est déterminant pour la facturation de livraison par camionciterne le volume constaté par le dispositif de mesure étalonné officiellement et converti à une température de 15°C. Toute modification du prix de vente motivée par une hausse de la taxe sur la valeur ajoutée, des taxes douanières, Carbura ou fiscales, ou fondée sur une augmentation ou sur l’introduction de toute autre taxe officielle intervenant entre la conclusion du contrat et la livraison de la marchandise à l’acheteur sont à la charge de l’acheteur. Les prix de vente convenus à la commande sont dus nets dans le délai précisé sur la confirmation de commande. À l’échéance de ce délai, l’acheteur est en demeure de paiement et le vendeur est en droit de facturer un intérêt de retard de 5%. Le vendeur met à la charge de l’acheteur un montant de CHF 10.00 par rappel dès le premier rappel de paiement à titre de frais administratifs.

3. Livraison et respect des prescriptions légales: La livraison intervient pendant la période de livraison convenue par contrat, l’acheteur n’ayant aucun droit d’exiger la livraison à un moment spécifique de cette période. La livraison est annoncée à l’acheteur au plus tard la veille. Le vendeur peut charger des tiers d’effectuer la livraison. L’acheteur s’assure que l’accès à la citerne est libre sans restrictions pendant la journée prévue pour la livraison. L’accès au lieu de livraison doit être légalement autorisé à des camions-citernes d’au moins 25 tonnes, 2,50 m de largeur et 3,40 m de hauteur et il doit être possible sans intervention supplémentaire. Les livraisons pour lesquelles un personnel supplémentaire est nécessaire ou qui requièrent plus de 50 mètres de tuyau, ne sont effectuées que contre facturation des frais supplémentaires. Pour les livraisons urgentes ou hors des heures de travail usuelles, un supplément est facturé à titre de déplacement exceptionnel. L’acheteur est tenu de veiller à ce que sa citerne et le dispositif de mesure se trouvent en parfait état technique et à ce que toutes les prescriptions légales soient satisfaites. Si, contrairement aux indications de la commande, la livraison doit être répartie sur plus d’une citerne, Oel-Pool est en droit, le cas échéant, d’appliquer un barème de prix plus élevé selon les diverses quantités livrées.

4. Quantité de livraison: La quantité indiquée dans la confirmation de commande correspond à la quantité commandée par l’acheteur. Si la quantité effectivement livrée varie de plus de 10% de la quantité commandée pour des motifs imputables à l’acheteur, le vendeur est en droit d’appliquer le prix correspondant à la catégorie de la quantité effective. Si la quantité de livraison unitaire est inférieure de plus de 10%, ou au moins de 500 litres, à la quantité commandée pour des motifs imputables au vendeur, l’acheteur peut exiger une livraison complémentaire dans les 14 jours sans frais supplémentaires. Lorsque la quantité livrée excède la quantité commandée, notamment lorsque l’acheteur veut remplir entièrement sa citerne, le vendeur est en droit de facturer la totalité du surplus au prix du jour si l’évolution des prix entre la date de la commande et celle de la livraison empêche un réapprovisionnement aux conditions initialement convenues.

5. Retard à la réception et à la livraison: Si l’acheteur n’est pas en mesure de réceptionner la quantité commandée dans le délai convenu, le vendeur peut entreposer la quantité commandée aux frais de l’acheteur, puis vendre celle-ci avec une autorisation judiciaire, ou la vendre par lui-même au prix du marché après une annonce préalable. Si le prix de vente à la date de vente est plus bas que celui prévu par la commande, le vendeur est en droit de facturer à l’acheteur le montant de la différence ainsi que les frais d’entreposage, d’administration et d’intérêt de retard. Les frais d’entreposage, d’administration et d’intérêt de retard s’élèvent à CHF 2.00 par 100 litres et par mois. Si le prix de vente est supérieur au prix prévu par la commande, seuls les frais d’entreposage, d’administration et d’intérêt de retard sont facturés à l’acheteur. Si le vendeur n’est pas en mesure de livrer, l’acheteur est en droit d’exiger, par une communication écrite, la livraison dans les 30 jours.

6. Réserve de propriété: La marchandise livrée par le vendeur reste sa propriété jusqu’au paiement complet du prix d’achat. Si l’acheteur est en demeure de paiement, le vendeur est en droit de reprendre possession de la livraison. Dans ce cas, l’acheteur s’engage à assurer le libre accès à la marchandise livrée et renonce expressément à toute forme de protestation.

7. Réclamations: Le cas échéant, les réclamations ou objections doivent être soumises au vendeur par écrit dans les trois jours à compter de la date de livraison. À défaut, la livraison est réputée approuvée.

8. Force majeure: En présence d’un cas de force majeure, le vendeur est entièrement libéré de ses obligations de livraison, de livraison complémentaire et de dédommagement. Sont réputés des cas de force majeure, notamment: les guerres, les émeutes, les grèves, les actes terroristes, les mesures contingentes, les catastrophes naturelles, les interdictions d’importation et d’exportation et autres mesures institutionnelles en Suisse et à l’étranger.

9. Affectation de la marchandise: L’acheteur est responsable envers l’Administration fédérale des douanes ainsi qu’envers le vendeur de l’utilisation conforme aux prescriptions douanières de la marchandise achetée. Le mazout bénéficie d’un taux d’imposition réduit et ne peut ainsi être utilisé que comme combustible. Toute infraction et utilisation non conforme sont sanctionnées par la loi sur l’imposition des huiles minérales.

10. Résiliation du contrat: En présence de motifs importants tels que la vente de la maison ou un décès, l’acheteur ou son successeur en droit peut résilier le contrat aux conditions suivantes: le cas échéant, paiement de la différence entre le prix convenu à la commande et le prix en vigueur à la date de la résiliation. À cela s’ajoute la prise en charge de frais de résiliation d’un montant de CHF 200.00. Si le prix du jour est plus élevé à la date de résiliation que le prix convenu à la commande, seuls les frais de résiliation sont facturés à l’acheteur.

11. Dérogations aux conditions générales de vente et de livraison: Les modifications et compléments aux présentes CG requièrent la forme écrite.

12. For et droit applicable: Le for est Biel/Bienne pour tout litige éventuel. L’acheteur renonce expressément à son for personnel. Sous réserve des fors juridiques compétents. Le droit suisse est applicable.

 

version 01.2015

+ + + AVIS IMPORTANT DE L'ADMINISTRATION DES DOUGANES + + +

POUR L’HUILE DE CHAUFFAGE

Cette huile de chauffage a été imposée à un taux de faveur ; elle ne peut dès lors être utilisée que pour le chauffage. Toute autre utilisation (p. ex. comme carburant au pour le nettoyage) est interdite. Les infractions seront réprimées conformément à la loi dur l’imposition des huiles minérales.
 

POUR D’AUTRE MARCHANDISES

Cette marchandise a été imposée à un taux de faveur ; elle ne peut dès lors être remise ou utilisée comme carburant. Les infractions seront réprimées conformément à la loi sur l’imposition des huiles minérales.

Direction générale des douganes, Section Impôt sur les huiles minérales